Merz und 17 weitere Staats- und Regierungschefs fordern verbindliche KI-Regeln · UN-Generaldebatte beginnt — Trump trifft Selenskyj · Weg frei für Warner-Paramount-Fusion
Tech & KI
Merz und 17 weitere Regierungschefs unterzeichnen Aufruf für verbindliche KI-Sicherheitsregeln
Kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 17 weitere Staats- und Regierungschefs einen Aufruf für verbindliche Sicherheitsregeln für besonders leistungsfähige KI-Modelle unterzeichnet. Solche Systeme bergen bei unzureichender Kontrolle „ernste Risiken für Sicherheit und Schutz“, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung; KI müsse „unter menschlicher Leitung, Aufsicht und Kontrolle“ bleiben. Unternehmen sollen zu Tests, unabhängigen Prüfungen und transparenten Sicherheitsprotokollen verpflichtet werden. Zu den insgesamt 22 Unterzeichnern gehören neben Merz unter anderem die Regierungschefs von Australien, Dänemark, Finnland, Kanada, den Niederlanden, Norwegen, Singapur und Spanien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die USA, China, Großbritannien, Frankreich, Japan und Indien gehören bislang nicht dazu. Initiiert wurde der Aufruf von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe; die Erklärung bleibt für weitere Unterzeichner offen. (Datenstand: Montag, 21.09.2026.)
Quelle: AFPEU plant Siegel für Rechenzentren — Energie- und Wasserverbrauch soll sichtbar werden
Die EU-Kommission hat ein EU-weit einheitliches Bewertungssystem vorgeschlagen, das künftig den Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren offenlegen soll. Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 500 Kilowatt sollen ab dem kommenden Jahr ein entsprechendes Siegel erhalten; berücksichtigt werden soll auch, ob Abwärme als Fernwärme ins Netz zurückfließt. „Wenn wir unsere Rechenkapazität verdreifachen, darf das nicht bedeuten, dass wir auch den Druck auf unsere Stromnetze, unsere Wasserversorgung und unsere Energierechnungen verdreifachen“, betonte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. Die Kommission geht davon aus, dass der Betrieb von Rechenzentren in der EU ab 2030 jährlich mehr als 100 Terawattstunden Strom verbrauchen könnte — mehr als drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs. (Datenstand: Montag, 21.09.2026.)
Quelle: AFPIrlands Datenschutzbehörde verhängt 403 Millionen Euro Bußgeld gegen Google
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, hieß es am Montag. Nutzern sei möglicherweise nicht bewusst gewesen, dass ihr Standort etwa dazu genutzt wurde, sie durch Werbung zu beeinflussen oder Rückschlüsse auf ihre Interessen zu ziehen; verschärft worden seien die Verstöße dadurch, dass Google die Daten „länger als nötig“ gespeichert habe. Google verwies darauf, dass es in dem Fall um alte Richtlinien gehe, die inzwischen aktualisiert worden seien. Es ist die bislang vierthöchste von der DPC gegen Google verhängte Geldstrafe. (Datenstand: Montag, 21.09.2026.)
Quelle: AFPWirtschaft & Finanzen
Ausblick: UN-Generaldebatte eröffnet Woche voller Schlüsseltermine — Trump trifft Selenskyj und Xi
Die neue Woche steht im Zeichen der Diplomatie: An diesem Dienstag beginnt in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung (bis 28.9.) mit Reden von US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am Nachmittag trifft Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj — Selenskyj hatte nach einem Telefonat am Sonntag von einer „diplomatischen Dynamik“ in den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen. Am Rande der Debatte stehen zudem ein Treffen der Außenminister der G4-Staaten Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sowie Begegnungen Trumps mit Japans Regierungschefin Takaichi und Großbritanniens Regierungschef Burnham an; Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan reist ebenfalls nach New York. Am Donnerstag erwartet Washington zum Staatsbesuch Chinas Präsident Xi Jinping — auch für die Finanzmärkte ein richtungsweisender Termin. (Ausblick; die europäischen Börsen öffnen am Dienstagvormittag.)
Quellen: AFP (Tagesvorschau Ausland/Politik) · AFPTankrabatt vor dem Abschluss: Bundestag und Bundesrat sollen diese Woche beschließen
Der neue Tankrabatt könnte noch in dieser Woche beschlossen werden: Bundestag und Bundesrat sollen die Entlastung nach den Plänen der Bundesregierung noch vor dem Termin in dieser Woche verabschieden. Finanziert werden soll sie unter anderem aus Ausgaberesten des Jahres 2026 sowie einer angestrebten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, über die die EU-Finanzminister Mitte Oktober beraten wollen. Der Verband Fuels und Energie (en2x) warnte indes vor einer einheitlichen staatlichen Preisregulierung nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild: Der deutsche Markt mit seinen 14.000 Tankstellen und regional sehr unterschiedlichen Versorgungslagen sei „hochkomplex“. Ein zu niedrig angesetzter Preisdeckel könnte im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden, weil Kraftstoffe dann in Märkte mit höherer Zahlungsbereitschaft abflössen. (Datenstand: Montag, 21.09.2026.)
Quelle: AFPSchutz vor Billigimporten: EU schränkt Einfuhr von Spezial-Stahlblech ein
Gute Nachricht für deutsche Stahlstandorte: Die EU schränkt den Import spezieller Stahlbleche ein und schützt damit unter anderem das Thyssenkrupp-Werk in Gelsenkirchen vor günstigerer Konkurrenz aus China. Seit Freitag gilt bei der Einfuhr ein neuer Mindestpreis für sogenanntes kornorientiertes Elektroband — dünne Bleche aus Eisen und Silizium, die in Transformatoren im Stromnetz stecken und für die Energiewende wichtig sind. Liegt der Einfuhrpreis darunter, wird ein Ausgleichszoll fällig. China hatte seinen Anteil an den EU-Importen dieser Bleche seit 2021 mehr als verdoppelt und lag im vergangenen Jahr bei mehr als der Hälfte aller Einfuhren. „Das ist eine gute und beruhigende Nachricht für mehr als 1000 Familien an unseren Standorten in Gelsenkirchen und Nordfrankreich“, erklärte TKSE-Chefin Marie Jaroni. Die neuen Mindestpreise gelten zunächst bis Februar. (Datenstand: Montag, 21.09.2026.)
Quelle: AFPKultur & Medien
Presse: Weg frei für Milliarden-Fusion von Paramount und Warner Bros. Discovery
In den USA ist offenbar der Weg frei für die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery durch den Konkurrenten Paramount Skydance: Wie die „New York Times“ und andere Medien berichteten, hat Paramount einen Vergleich mit Kalifornien und elf weiteren Bundesstaaten geschlossen, die gegen die Fusion geklagt hatten. Eine Bundesrichterin hatte die Übernahme im Juli vorerst gestoppt; die Kläger argumentierten, der Zusammenschluss der beiden Film- und Fernsehriesen führe zu „höheren Preisen, geringerer Qualität und weniger Inhalten“ für das Publikum. Das Geschäft hat ein Volumen von rund 111 Milliarden Dollar (etwa 97 Milliarden Euro) und umfasst auch den Nachrichtensender CNN — Kritiker fürchten um dessen redaktionelle Unabhängigkeit, da Paramount-Chef David Ellison und sein Vater Larry Ellison als Unterstützer von Präsident Donald Trump gelten. Die Details des Vergleichs waren zunächst nicht bekannt. (Datenstand: Montag, 21.09.2026.)
Quelle: AFPMouskouri, Brönner, Kermani: 21 Persönlichkeiten erhalten den Verdienstorden der Republik
Zum Tag der Deutschen Einheit ehrt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland; die Auszeichnungen werden am 5. Oktober in seinem Amtssitz übergeben. Geehrt werden unter anderem die griechische Sängerin Nana Mouskouri, die sich trotz traumatischer Kindheitserinnerungen an die deutsche Besatzungszeit in Griechenland früh für Aussöhnung eingesetzt hat, der Jazzmusiker Till Brönner, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, die frühere Piratenpartei-Geschäftsführerin Marina Weisband und der Schriftsteller Navid Kermani. Ausgezeichnet wird auch die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman, die mit ihrem Enkel Aron Goodman über einen TikTok-Kanal junge Menschen weltweit über den Holocaust aufklärt. Die zwölf Frauen und neun Männer hätten sich um demokratische Werte, Aussöhnung und internationale Verständigung verdient gemacht, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. (Datenstand: Montag, 21.09.2026.)
Quelle: AFP„Fernweh“-Legende Freddy Quinn wird 95 Jahre alt
Der Sänger Freddy Quinn, der in den 1950er und 60er Jahren mit Seemannsliedern wie „Heimweh“ und „Die Gitarre und das Meer“ zu einem der erfolgreichsten deutschen Schlagerstars wurde, ist 95 Jahre alt geworden. Geboren am 27. September 1930, hatte Quinn nach eigenen Angaben ein künstliches Image als entwurzelter Seefahrer, das ihm Plattenfirmen aus Marketinggründen „übergestülpt“ hätten — Teile seiner Biografie, darunter die Geschichte von einem Vater in den USA, seien erfunden gewesen. 2008 beendete er seine Karriere; 2023 heiratete er seine langjährige Bekannte Rosi und zog mit ihr nach Schleswig-Holstein. „Ich hatte Erfolg — das fühlte sich gut an“, blickte er 2025 zurück. (Datenstand: Montag, 21.09.2026.)
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